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Zur Illegalität des politischen Streiks in Deutschland

In einem Beitrag in der rechtspolitischen Zeitschrift forum recht stelle ich die Gründe vor, womit das Verbot des politischen Streiks in Deutschland begründet wird. Alles geht auf die Rechtsprechung deutscher Gerichte aus den 1950er Jahren zurück, die seitdem nicht mehr revidiert wurde. Dabei stellt sich aber die Frage, ob ein Verbot mit der heutigen Verfassungswirklichkeit überhaupt vereinbar ist.

Ich denke dies ist nicht der Fall, glaube aber auch nicht, dass ein politisches Streikrecht vom Himmel fallen wird. Es muss politisch von den Arbeitnehmer*innen und ihren Gewerkschaften gewollt und erkämpft werden.

Der gesamte Beitrag ist hier als PDF online abrufbar: Reimer, Vadim (2015): Parlamentsnötigung oder demokratisches Grundrecht? Zur Illegalität des politischen Streiks, forum recht 1/2015, S. 14-16.

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