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Stipendiat*innen haben keinen Anspruch auf die Rundfunkbeitragsbefreiung

Eine Zusammenfassung der Rechtslage

Seit Anfang 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag für alle Haushalte in Deutschland. Prinzipiell sind alle Inhaber von Multimediageräten verpflichtet diesen zu entrichten, egal ob sie die Leistungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Anspruch nehmen oder nicht. Doch sind manche Gruppen von der Beitragszahlung befreit, wie etwa blinde Menschen oder Bezieher*innen von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II. Auch BAföG-Empfänger*innen gehören gem. § 4 Abs. 1 Nr. 5 a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)(*) dazu.

Stipendiat*innen der Begabtenförderwerke sind dort allerdings nicht aufgeführt. Sie können somit nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit werden. Doch stellt sich die Frage, ob aufgrund der vergleichbaren Situation mit den BAföG-Empfänger*innen die Befreiung mittels einer rechtlichen Analogie, also der Anwendung einer Rechtsvorschrift auf einen ungeregelten, ähnlichen Fall, erreicht werden könnte. Durch Klagen von Stipendiat*innen wurde diese Möglichkeit bereits von den Gerichten in den Jahren 2005, 2008 und 2010 geprüft und verworfen, eine Analogie somit nicht zugelassen. Nachfolgend folgt eine Aufstellung der wichtigsten Argumente der drei ergangenen Urteile. Weiterlesen

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