Stipendiat*innen haben keinen Anspruch auf die Rundfunkbeitragsbefreiung

Eine Zusammenfassung der Rechtslage

Seit Anfang 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag für alle Haushalte in Deutschland. Prinzipiell sind alle Inhaber von Multimediageräten verpflichtet diesen zu entrichten, egal ob sie die Leistungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Anspruch nehmen oder nicht. Doch sind manche Gruppen von der Beitragszahlung befreit, wie etwa blinde Menschen oder Bezieher*innen von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II. Auch BAföG-Empfänger*innen gehören gem. § 4 Abs. 1 Nr. 5 a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)(*) dazu.

Stipendiat*innen der Begabtenförderwerke sind dort allerdings nicht aufgeführt. Sie können somit nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit werden. Doch stellt sich die Frage, ob aufgrund der vergleichbaren Situation mit den BAföG-Empfänger*innen die Befreiung mittels einer rechtlichen Analogie, also der Anwendung einer Rechtsvorschrift auf einen ungeregelten, ähnlichen Fall, erreicht werden könnte. Durch Klagen von Stipendiat*innen wurde diese Möglichkeit bereits von den Gerichten in den Jahren 2005, 2008 und 2010 geprüft und verworfen, eine Analogie somit nicht zugelassen. Nachfolgend folgt eine Aufstellung der wichtigsten Argumente der drei ergangenen Urteile.

Um eine Regelung (Beitragsbefreiung) analog auf einen ungeregelten Sachverhalt (Stipendiat*innen) anwenden zu können muss zunächst eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigte Regelungslücke vorliegen. Die Stipendiat*innen müssten also von den Verfassern des RBStV „vergessen“ worden sein. Dies verneint allerdings bereits das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil vom 12.02.2005 (2 K 1366/05): Bei einer derart umfassenden Regelung der Ausnahmen, kann man von einer abschließenden Aufzählung ausgehen, so dass alle Gruppen, die vom Beitrag befreit werden sollten, auch aufgeführt werden. Dies untermauert auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 10.05.2010 (7 ZB 09.2950): Das Ziel der Aufzählung von beitragsbefreiten Gruppen war es, die Rundfunkanstalten von der aufwändigen Einkommensprüfung bei den Beitragszahlern zu befreien. Stattdessen, sollten sie das geringe Einkommen der Beitragszahler*innen dadurch feststellen, dass ein amtlicher Bescheid darüber vorgelegt wird. Solch eine amtliche Bescheinigung ist z.B. der BAföG-Bescheid, der einen Verwaltungsakt darstellt und aus dem ein Rechtsanspruch auf die BAföG-Zahlung hervorgeht. Die Festsetzung des Stipendiums stellt dagegen nur eine privatrechtliche Vereinbarung dar, aus der auch kein Rechtsanspruch erwächst. Auf diese Vereinbarung könnten sich die Rundfunkanstalten nicht verlassen und müssten somit von sich aus eine erneute Bedürftigkeitsprüfung durchführen. Aus diesem Grund würde der Zweck der umfassenden Aufzählung der befreiten Gruppen  im § 4 Abs. 1 RBStV verfehlt, sollten die Stipendiat*innen analog mit den BAföG-Empfänger*innen behandelt werden.

Außerdem spricht gegen eine geplante Regelungslücke die Tatsache, dass der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag bereits mehrmals verändert wurde, ohne dass die Stipendiat*innen in die Aufzählung aufgenommen wurden, obwohl das Problem durch die ergangenen Urteile mehrmals thematisiert wurde.

Auch muss für eine Analogie eine Vergleichbarkeit der beiden Gruppen gegeben sein. Hier kommt die finanzielle Lage in Betracht, da ja die Stipendienauszahlung zu großen Teilen an die Regelungen des BAföG angelehnt sind. Doch auch dies verneinen die Gerichte. Zum einen erhalten die Stipendiat*innen mehr Geld, weil jede*r unabhängig vom Einkommen 150 Euro Büchergeld erhält und weil (früher) die Höchstsätze des Grundstipendiums den BAföG-Höchstsatz überschritten. Außerdem gelten für Stipendiat*innen höhere Freibeträge für Vermögen und Einkommen, so dass sie theoretisch auch hier gegenüber den BAföG-Empfänger*innen bevorzugt sind.

Schließlich haben die Kläger versucht, sich mit Hilfe der Härtefallklausel gem. § 4 Abs. 6 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien. Doch auch diese Möglichkeit wird verneint. So stellt das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem Urteil vom 03.11.2008 (16 A 1942/07) fest: Aufgrund der günstigeren finanziellen Ausstattung der Stipendiat*innen kann nicht von einem besonderen Härtefall ausgegangen werden. Und das VG Freiburg führt zusätzlich an, dass die Härtefallregelung nur auf besondere, atypische Einzelfälle anwendbar ist und nicht auf eine größere Gruppe, wie Stipendiat*innen eines Begabtenförderwerks.

Somit bleibt festzustellen, dass nach der bisherigen Rechtslage die Stipendiat*innen der Studienförderwerke sich nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags freistellen lassen können. Auch die Veränderung der Höhe der Fördersätze und der Zuschussregelungen beim BAföG reichen wohl nicht aus um die Gerichte zu einer grundlegend anderen Entscheidung zu bewegen. Vor allem die Anhebung des Büchergeldes zum Oktober 2013 auf 300 Euro macht die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage noch unwahrscheinlicher.

Vadim Reimer, Jura-Student aus Frankfurt am Main und stipendiatischer Vertreter im Kuratorium der Hans-Böckler-Stiftung.

* alle Normverweisungen beziehen sich auf den seit 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitragstaatsvertrag vom 13. Dezember 2011. Die Urteile beziehen sich im Original dagegen auf den früher geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

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Ein Gedanke zu „Stipendiat*innen haben keinen Anspruch auf die Rundfunkbeitragsbefreiung

  1. Waldemar Miller

    Hallo Vadim,

    Erstmal vielen Dank für diese Zusammenfassung. Nun hab ich hier nun das dritte Schreiben von der GEZ, oder Beitragsservice, wie sie sich nun nennen, liegen.

    Ich überlege, ob ich mich bei ihnen melde oder warte, bis ein Gebührenbescheid ins Haus reinflattert, um dann Widerspruch einzulegen und schauen, ob es ins Gericht kommt.

    Das Büchergeld ist (formal!) zweckgebunden und soll ein schnelles Studium ermöglichen. Ob man von diesem Extra-Geld tatsächlich den Rundfunkbeitrag bezahlen möge, und vor allem, ob die öffentlich-rechtlichen Sender zu einem schnelleren oder besseren Studienabschluss führen, wage ich zu bezweifeln.

    Ich bin kein Jurist und kenne mich da kaum aus. Vielleicht irre ich mich in meinem Gerechtigkeitsverständnis, aber gab es nicht so etwas, wie Gebot der gleichen Behandlung? Und formal bekommt ein Stip und ein Bafög-Student danach das selbe „freie“ Einkommen? Wo irre ich mich?

    Antwort

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